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Urteil des Europäischen Gerichtshof im Abgasskandal

09 Juli 2022

Urteil des Europäischen Gerichtshof im Abgasskandal

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Urteil des Europäischen Gerichtshof im Abgasskandal wird mit Spannung erwartet

Urteil des Europäischen Gerichtshof im Abgasskandal – Der Europäische Gerichtshof ist juristisch betrachtet ein Wegweiser für die Gerichte in den 27 Mitgliedsstaaten.

Es war daher nur eine Frage der Zeit,  bis die Richter in Luxemburg sich auch mit Abgasskandal befassen mussten.

Dieses Thema hat sich nicht nur für deutsche Autofahrer zu einem seit Jahren anhaltenden Ärgernis entwickelt.

Mittlerweile sind in fast allen europäischen Ländern Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen bekannt geworden.

Nach der abschließenden Einschätzung des Generalanwalts wird in den kommenden Wochen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.

Dieses Urteil könnte den Weg bereiten zu einem noch leichteren Erhalt von Schadensersatzforderungen gegenüber Herstellern, die Käufer ihrer Fahrzeuge wissentlich getäuscht haben.

Der deutsche Bundesgerichtshof verschiebt Verhandlungen

Ein Anzeichen für eine gerichtliche Entscheidung, die in ganz Europa hohe Wellen schlagen könnte, ist die Entscheidung deutscher Gerichte sowie des Bundesgerichtshofs laufende Verfahren bis zur Bekanntgabe des Urteils des EuGH zu verschieben. Die zuständigen Gerichte wollen damit sicherstellen, sich an den Inhalten des Urteilsspruches aus Luxemburg zu orientieren.

Verfahren auf Basis der neuen rechtlichen Einschätzung zu einem zweiten Mal aufrollen zu müssen, würde sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als auch Kosten verursachen.

Verbraucher, die sich bei deutschen Gerichten aktuell in der Warteschleife befinden, sollten daher diese zusätzliche Zeitspanne eher als ein gutes Zeichen werten.

Fahrzeughersteller müssen mit neuer Klagewelle rechnen – Urteil des Europäischen Gerichtshof im Abgasskandal

Nicht nur am Europäischen Gerichtshof scheint der Geduldsfaden mit Autoherstellern, die manipulierte Software verwenden, langsam zu reißen. Nach mehreren Jahren konstanter Schlagzeilen gibt es kaum noch Faktoren, die sich zugunsten der Hersteller auslegen lassen.

Bewusste Täuschungen mit dem Wissen zu begehen, wie Käufer, Öffentlichkeit und Gerichte auf die Offenlegung dieser Abgasmanipulationen reagieren werden, zeigt die unlauteren Motive der Hersteller. Fällt die Entscheidung des EuGH wie zu erwartend positiv für die Verbraucherrechte aus, sollten die Betroffenen keine Zeit mehr verschwenden.

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