Oberlandesgericht Stuttgart: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht
Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht – Der Abgasskandal war bisher mit Herstellern wie Fiat oder Volkswagen verknüpft.
Mercedes-Benz spielte daher innerhalb der nicht enden wollenden Anzahl an Enthüllungen eher eine Nebenrolle.
Seit dem Rückruf von mehr als hunderttausend Fahrzeugen in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund von vorgefundenen Abschalteinrichtungen muss auch Mercedes mit dunklen Flecken auf der weißen Weste leben.
Um dieses Kapitel im Abgasskandal auch rechtlich aufzuarbeiten, wurde eine Musterfeststellungsklage formuliert.
Eingereicht wurde diese Klage vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart.
Unterstützt wird diese Klage ebenfalls vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, der sich dafür einsetzt, dass sich Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt werden und keine finanziellen Verluste durch den Kauf eines betroffenen Fahrzeugs entstehen.
Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Musterfeststellungsklagen sind ein Teil des Zivilrechts. Geklagt wird nicht von einer einzelnen Person, sondern einer Gruppe von Menschen, die als Verbraucherverband gekennzeichnet ist. Musterfeststellungsklagen wurden erst im Zuge des Abgasskandals vom Gesetzgeber zugelassen.
Ziel war es, Verbrauchern einen kostengünstigen Klageweg aufzuzeigen und zeitgleich die Gerichte durch das Zusammenfassen von hunderten oder tausenden Geschädigten zu einem Verfahren zu entlasten.
Wird einer Musterfeststellungsklage recht gegeben, sind somit alle Kläger berechtigt einen Schadensersatz zu erhalten.
2800 Eigentümer haben sich der Klage angeschlossen – Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht
Bislang haben sich der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart 2800 Fahrzeugbesitzer eines von Abgasskandal betroffenen Mercedes-Benz angeschlossen. Die Klage hat somit auch medial für Aufmerksamkeit gesorgt.
Der Vorwurf, der im Raum steht, umfasst die vorsätzliche Handlung von Mercedes-Benz. Während der Hersteller sich keiner Schuld bewusst ist, möchten die Verbraucherzentralen gerichtlich feststellen lassen, dass die schon bei anderen Herstellern gefundenen illegalen Abschalteinrichtungen nicht wie von Geisterhand in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz aufgetaucht sind.
Hat die Musterfeststellungsklage Aussicht auf Erfolg, könnten die Verbraucherrechte im Abgasskandal nochmals juristisch gestärkt werden. Möglich wird diese Stärkung der Verbraucherrechte jedoch erst durch den vorigen Einsatz der betroffenen Verbraucher.
Sicher einer Klage anzuschließen, ist damit einer der besten Wege, um die Hersteller aufgrund der hohen Kosten davon abzubringen weiterhin illegale Abschalteinrichtungen zu verbauen.
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