Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädiert für Recht der Verbraucher
Im Rechtsstreit über Thermofenster widerspricht der Generalanwalt am EuGH dem BGH
Der Generalanwalt des EuGH argumentiert gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofes in einem weiteren Fall zum Dieselskandal
Abgasskandal Geld zurück – In einem Rechtsstreit zum Diesel-Abgasskandal hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Athanasios Rantos, in seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 deutlich gemacht, dass er einen Anspruch auf Schadensersatz beim Einbau von Thermofenstern in Fahrzeuge sieht (Aktenzeichen C 100/21).
Nach dieser Argumentation ist ein Thermofenster eine nicht zulässige Abschaltvorrichtung, da es die Abgasreinigung nach der Außentemperatur richtet und schaltet.
Wenn also ein solches Thermofenster eingebaut ist, besteht laut Rantos eine bewusste Absicht des Herstellers, die Abgasreinigung zu manipulieren. Betroffen davon sind unter anderem Käufer der Marken Mercedes, BMW, Volkswagen, Opel und Fiat. Eine solche Absicht sah der BGH bisher nicht.
Der BGH sah bisher keine Pflicht zur Haftung des Herstellers gegenüber dem Verbraucher – Abgasskandal Geld zurück
In dem zugrunde liegenden Fall kam die Anfrage vom Landgericht Ravensburg an den Europäischen Gerichtshof, ob das EU-Recht dem Käufer eines Fahrzeugs einen Ersatzanspruch gegen den Hersteller zugesteht, wenn in das erworbene Kraftfahrzeug eine nicht zulässige Abschaltvorrichtung eingebaut wurde.
Nach der aktuellen Einschätzung der Bundesrichter sah der Bundesgerichtshof einen Schadenersatzanspruch nach deutscher Rechtsprechung nicht als gegeben. Dem widerspricht der EuGH Generalanwalt Rantos deutlich und merkt an, dass er gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gesetze Schadenersatzansprüche von seitens der Hersteller gegenüber den Verbrauchern als berechtigt betrachtet.
Diese Schlussanträge des Generalanwalts kann man als krachende Niederlage des BGH und der deutschen Automobilindustrie sehen. Denn in den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof den Anträgen des Generalanwalts.
Abgasskandal Geld zurück – Was können betroffene Autofahrer tun?
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